Am 09.06.2024 ist wieder Europawahl.
Es ist wichtiger als je zu vor gegen Hass und Hetzte vorzugehen und mit der Stimme ein Zeichen gegen Rassismus und für Demokratie zu setzen.
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt im Vergleich zur Bundestagswahl häufig deutlich geringer aus.1
Dabei trifft das Europäischen Parlament wichtige Entscheidungen in zentralen Bereichen, welche durch die Mitgliedsstaaten teilweise vollumfänglich umgesetzt werden müssen.
So besteht z.B. eine geteilte Zuständigkeit der EU mit den Mitgliedsstaaten im Bereich Migration und Inneres, sowie Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Auch andere Themen in Bereichen wie Handel (auch Handelsabkommen mit ausländischen Staaten), Justiz, Grundrechte, Umwelt und Energie werden auf europäischer Ebene (mit)entschieden.2
Ohne eine demokratische und humanitär aufgestellte Mehrheit im europäischen Parlament ist deshalb eine entsprechende Politik in Deutschland überhaupt nicht möglich.
Die Besonderheit bei der Europawahl ist zudem, dass man mittlerweile ab 16 Jahren abstimmen kann. Außerdem besteht bei der Europawahl in Deutschland in diesem Wahldurchgang noch keine Sperrklausel, d.h. auch kleinere Parteien, welche die 5 % Hürde nicht schaffen würden, haben Chancen auf einen Sitz.3 Es besteht also die Möglichkeit auch kleinere demokratische Parteien zu wählen, mit welchen man sich vielleicht besser identifizieren kann. Rassistische und antidemokratische Parteien aus „Protest“ zu wählen sollte nie eine Alternative sein.
Die meisten Parteien haben Ihre Europawahlprogramme online gestellt. Dort kann man sich umfassend informieren.
Einen ersten Einblick, welche Parteien man sich vielleicht näher anschauen möchte, kann auch der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung verschaffen.
Der Wahl-O-MAT ist unter folgender Website zu erreichen:
https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html
Es ist dort auch möglich, etwas ausführlicher Antworten der Parteien zu den einzelnen Fragen einzusehen. Bitte achtet insbesondere auf die Beantwortung der Fragen 3,32 und 36.
Quellen:
2. https://commission.europa.eu/…/law/areas-eu-action_de
3. https://www.europawahl-bw.de/sperrklausel#c77378
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