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JKV Wahlprüfsteine

Drei von sieben gefragten Parteien haben auf uns Ihre Antworten zur kommenden Kommunalwahl geschickt. Die Fragen beziehen sich auf die Teilhabe von Geflüchteten in Hannover. 

Hier unsere Fragen und die Antworten der Parteien:

1. Wo sieht Ihre Partei gelungene Entwicklungen bei der Inklusion von geflüchteten Menschen in die hannoversche Stadtgesellschaft? Was ist bislang aus Ihrer Sicht gut gelaufen?

Die Piraten:

Die Unterbringung und die Betreuung ist auf einem guten Weg. Wir haben im Rat auch gegen viele Widerstände in der Verwaltung die Versorgung mit Internet via Freifunk vorwärtsgetrieben und erreicht. Der neue LIP ist auch in diese Richtung wegweisend und wird ja laufend aktualisiert. 

Die Linke:

Ein Ergebnis der aktuellen Zuwanderung ist das Wachsen der städtischen Bevölkerung. Gleichzeitig verjüngt sich die Einwohnerschaft unserer Region. Das Durchschnittsalter ist um fast vier Monate auf 42 Jahre und fünf Monate gesunken. Die soziale und kulturelle Vielfalt nimmt zu.

Seit Beginn der ersten Flüchtlingsbewegung aus den weltweiten Krisengebieten haben sich in unserer örtlichen Zivilgesellschaft zahlreiche Initiativen gebildet, die neben den zuständigen Stellen der Stadt- und Regionsverwaltung, einen wesentlichen Beitrag leisten Menschen die traumatisiert in unsere Gemeinde gelangen eine langfristige Perspektive zu geben um Hannover als ihre neue Heimat zu begreifen. 

Diese Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist beispielhaft und lässt darauf hoffen, dass die Integration von Menschen, die bei uns Schutz und neue Perspektiven suchen dauerhaft gelingen wird.

Die Grünen:

Die LH Hannover hat in den letzten Jahren unzählige Geflüchtete aufgenommen. Derzeit leben ca. 4.200 Menschen in Unterkünften (Stand: 15.3.2019 unterhttps://www.hannover.de/Fl%C3%BCchtlinge-in-Stadt-und-Region-Hannover/Zahlen-und-Fakten). In Sachen Arbeitsmarktintegration haben wir mit der Verwaltung in den letzten Jahren viel erreicht, sodass hier vielen Menschen eine Perspektive eröffnet werden konnte. Durch Corona sind im letzten Jahr Messen wie bspw. AZF3 ausgefallen, dies läuft jedoch wieder an.

Für alle Kinder finden sich KiTa-Plätze. Hier fällt auf, dass die Familien sich oftmals gegen den Platz entscheiden, wenn er nicht in ihrer Wunsch-KiTa ist. So bleiben den Kindern wichtige Fördermöglichkeiten verwehrt. 

Projekte wie GUGS und Rucksack-Eltern sind in den letzten Jahren sehr erfolgreich gelaufen, auch das JuKiMob wird von Kindern und Jugendlichen in den einzelnen Stadtteilen gut angenommen.

Mit der Malteser Migranten-Medizin unterstützen wir einen wichtigen medizinischen Baustein für Menschen ohne Krankenversicherung. Hiervon sind oftmals auch geflüchtete Menschen betroffen.

Ebenso haben wir mit Projekten wie „Queer Refugees Deutschland“, Rucksack-Eltern oder auch MiMi viele Initiativen, die das Ankommen und Anschluss-Finden in Hannover vereinfachen.

2. Wo sieht Ihre Partei Missstände bei der Inklusion von geflüchteten Menschen in die hannoversche Stadtgesellschaft? Was ist bislang aus Ihrer Sicht (noch) nicht gut gelaufen?

Die Piraten:

Es gibt kaum Begegnungsräume von Menschen mit Fluchterfahrung und lange hier lebenden, das muss besser werden. Die Kontakte und die Ausländerbehörden sind kaum erreichbar und es gibt keine Ombudsstelle für Konflikte. Das ist unbedingt notwendig. 

Wir haben auch kaum Foren und Möglichkeiten, mit den Geflüchteten zu reden statt über sie. Das gilt für die EinwohnerInnen der Stadt aber auch generell. Das ist nicht hinnehmbar und muss verbessert werden. Wir brauchen eben Begegnungszentren, in denen Menschen mit Fluchterfahrung auch ihre Kultur und ihre Erfahrungen vermitteln können. Nur so können gegenseitige Vorurteile abgebaut und Kontakte geknüpft werden. 

Die Linke:

Wir glauben, dass die Arbeit der Integrationsbeiräte noch nicht ausreichend in der Stadtpolitik gewürdigt wird. In unserem aktuellen Kommunalwahlprogramm stellen wir dazu fest: „Die Integrationsbeiräte leisten einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer kulturell vielfältigen Region. Die zentrale Bedeutung der Arbeit dieser Beiräte wird jedoch unterschätzt – sowohl in der Flüchtlingsarbeit als auch in der Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, die schon viele Jahre in unserer Mitte leben. Eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung wie auch eine verbesserte öffentliche Darstellung der Arbeit der Integrationsbeiräte ist Ziel linker Kommunalpolitik.“

Die Grünen:

Die Standards in den Unterkünften unterliegen ständiger Überprüfungen. Dennoch ist hier auffällig, dass „Kleinigkeiten“ wie das Nachrüsten von WLAN in allen Räumlichkeiten große Hürden bergen und wir daher nicht so schnell und flexibel auf unterschiedliche Bedarfe reagieren können, wie wir gern würden.

Vergleicht man Hannover mit anderen großen Städten im deutschen Raum wird jedoch deutlich, dass die Aufnahme- und Inklusionsbereitschaft in unserer Stadt nach wie vor hoch ist und Geflüchtete hier einen guten Start in das Leben in Deutschland bekommen.

3. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für die kommenden Jahre, um die Teilhabe und Mitwirkung von geflüchteten Menschen in Hannover zu fördern?

  • bei Kindern und Jugendlichen

Die Piraten:

Begegnungsräume im Ganztag und verstärkte individuelle Sprachförderung durch Sprachscouts. Mehr Anreize für Besuch von KiTas. 

Die Linke:

Ich zitiere aus unserem Kommunalwahlprogramm: Integrationsbarrieren können besonders gut im Kindes- und Jugendalter abgebaut werden. Speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen abgestimmte Integrationskurse sind daher für die Kommunen verpflichtend. Ein Schulbegleitdienst sichert diese Maßnahmen sinnvoll ab. Nur so können die schulischen Lehrkräfte von der Aufgabe entlastet werden, neben dem Lernstoff auch noch integrative Sozialarbeit zu leisten.

Unbürokratische Beihilfen für Kinder aus einkommensschwachen Familien bei der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und der Sportausrüstung sind notwendig, um Kinder und Jugendliche nachhaltig am Erlebnis Sportverein beteiligen zu können. Dazu gehört aber auch, dass nicht nur Mitgliedsbeiträge übernommen werden, sondern die Leistungsberechtigen in die Lage versetzt werden, die sportlichen Aktivtäten auch tatsächlich ausüben zu können. Wir unterstützen das vom LSB Niedersachsen und der Region Hannover entwickelte Konzept der Vereine für Flüchtlinge. Sport kann ein wichtiger Integrationsmotor sein. 

  • bei Senior*innen

Die Piraten:

Begegnungsräume in Tagespflegeeinrichtungen und verstärkt Personal mit Migrations- und Sprachhintergrund der zu pflegenden/zu betreuenden SeniorInnen. eine Ombudsstelle für Konflikte und eine bessere Einbindung des Seniorenbeirats der Landeshauptstadt, der auch migrationsfreundlicher werden muss, durch mehr Kommunikation von Ausländerbeiräten mit dem Seniorenbereich. 

Die Linke:

Die steigende Lebenserwartung birgt viele Chancen auf ein gutes Leben. Doch noch ist es vom Geldbeutel abhängig, wie Menschen ihr letztes Lebensdrittel verbringen. Menschen mit ausreichendem Einkommen können oft gesund und aktiv bis ins hohe Alter am Leben teilhaben. Arme Menschen leben dagegen oft zurückgezogen, krank und einsam. Deshalb müssen alle Assistenzleistungen für alte Menschen bezahlbar sein. Das gilt auch für Angebote der offenen Seniorenarbeit. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die offene Seniorenarbeit dauerhaft auskömmlich finanziert wird. Dies gilt auch für die Erhaltung der Mobilität im Alter und einen besonders vergünstigten Zugang zu preiswerten Zeitfahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr.

Damit die Interessen älterer Menschen besser als bisher in Politik und Gesellschaft wahrgenommen und vertreten werden, sollen Senior*innen mehr Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten bekommen. DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass die Seniorenvertretung in wichtigen Angelegenheiten nicht nur ein Anhörungs-, sondern auch ein Mitwirkungsrecht erhält.

Um die Mobilität und die soziokulturelle Teilhabe der von Armut Betroffenen in der Region Hannover zu ermöglichen und zu erweitern, ist der Kreis der Benutzer*innen des HannoverAktivPass zu vergrößern. Ein Einkommen an oder unterhalb der Pfändungsfreigrenze (Maßstab ist die Zivilprozessordnung) soll bereits zur Inhaberschaft berechtigen. Dadurch würden deutlich mehr prekär lebende Personen und Haushalte in den Genuss der Vorteile des HannoverAktivPass gelangen. Der Besitz dieses Passes soll zum Besuch öffentlicher Museen, Theater, anderer kultureller Einrichtungen und Schwimmbädern sowie des Zoos berechtigen.

All diese Forderungen kommen auch Flüchtlingen der gehobenen Altersgruppe zu Gute.

  • bei behinderten Menschen

Die Piraten:

Der runde Tisch Behinderung des Rates der Stadt muss mehr Fokus auf Fluchthintergrund legen und neue Empfehlungen entwickeln, wie geflüchtete Menschen nach ihren Bedürfnissen betreut werden können. Und immer mit, statt über die Menschen reden. 

Die Linke:

DIE LINKE macht sich seit vielen Jahren für eine selbstbestimmte Behindertenpolitik stark. Dazu gehört nicht nur der barrierefreie, öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), sondern auch der barrierefreie Zugang zu allen Leistungen der öffentlichen Verwaltung und der Kultur. Dazu gehört die Verbesserung der Beratung bei Mehrbedarfen für Menschen mit Benachteiligungen, die zeitgleich Empfänger*innen von Transfergeldleistungen sind. Dies betrifft vor allen Dingen Zuschüsse für die Einrichtung und den Erhalt der Barrierefreiheit in den eigenen vier Wänden.

Wir fordern auch die Entwicklung von Inklusionskonzepten für die Integration von Menschen mit Einschränkungen in den ersten Arbeitsmarkt in enger Abstimmung mit dem Behindertenbeirat und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Eine Stärkung der Beauftragten für Behinderung in Hannover und in der Region scheint dringend erforderlich. Die Einbindung in die Verkehrswegeplanung lässt z.B. bei den Ampeltaktungen ein deutliches Defizit erkennen, wenn die Fußgängerschaltung nur ein überqueren im Sprint möglich macht.

Hier differenziert DIE LINKE nicht zwischen Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund. Eine gute behinderten Politik ist für alle Menschen gleichermaßen da, verkennt aber nicht das besondere Notlagen ein besonderes Engagement nötig macht.

  • bei der Berufsfindung

Die Piraten:

Mehr Sprachmittler und bessere Betreuung, dabei die Handwerkskammer einbinden, die auch mehrsprachiger aufgestellt werden muss. Mehr Ausschreibungen für Ausbildungsstellen in Fremdsprachen. Eine Website, die sich auf Ausbildung und Berufsthemen für Migraten in vielen Sprachen spezialisiert. 

Die Linke:

Die kommunale Verwaltung muss sich für einen erleichterten Zugang für Migrant*innen und Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt einsetzen. Dafür ist eine kommunale Arbeitsmarktinitiative mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. Unter anderem soll damit hauptamtliches und ehrenamtliches Begleitpersonal gefördert werden, welches eine individuelle Betreuung von Geflüchteten und Migrant*innen bei ihren ersten Schritten auf dem Arbeitsmarkt sichert. Entgeltfreie Sprachkurse müssen durch die kommunale Verwaltung garantiert werden. Jeder Euro ist gut angelegt. Es ist mittlerweile wissenschaftliches Allgemeingut, dass Zuwanderung einen wichtigen Impuls für wirtschaftliches Wachstum bedeutet. 

Dazu gehört auch die Vermittlung des deutschen dualen Bildungs- und Berufsausbildungssystems. Es geht nicht nur um die Vermittlung von Lerninhalten sondern auch um die Vermittlung der Aufgaben und Zweckorientierung des Bildungssystems des Aufnahmelandes. 

Hier sehen wir als LINKE besonderen Bedarf bei den unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen, die es besonders schwer haben ohne familiäre Kontakte in einer neuen Lebensumwelt ihren gesellschaftlichen Platz zu finden. Die Schaffung einer beruflichen Perspektive ist hier zentraler Gegenstand einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Zuwanderung ist heutzutage divers. Nicht nur Geflüchtete und Menschen mit migrantischen Wurzeln, die schon viele Jahre in der Region Hannover leben, sind Teil des kulturellen Selbstverständnisses unserer Kommunen. Auch viele osteuropäische und südosteuropäische Arbeitsmigrant*innen prägen mittlerweile die kulturelle Vielfalt in der Region Hannover. Diese Gruppe ist besonders oft Opfer von Lohnausbeutung und desaströsen Arbeitsverhältnissen. Daher fordert DIE LINKE eine kommunale Meldestellte zur Aufklärung von lokalen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften und Lohndumping. Verhältnisse wie bei dem Fleischereibetrieb Tönnies sind keine Ausnahmen und müssen bekämpft werden!

  • in der Arbeitswelt?

Siehe d. plus bessere Einbindung für Menschen mit Fluchterfahrung durch Nutzung ihrer Kenntnisse. Vereinfachung der Akzeptanz von Bildungsabschlüssen. Ganz wichtig! Dafür mehr Druck auf das Land und das BAMF, und die Kultusministerkonferenz. 

Die Linke:

siehe Berufsfindung

Die Grünen:

Kurz und knapp: Bereits bestehende, erfolgreiche Projekte sollen weitergeführt und verstetigt werden, neue Projekte zur nachhaltigen Inklusion gefördert werden. Weiteres entnehmen Sie bitte unserem Wahlprogramm, in dem wir ausführlich auf bestehende Problematiken und unsere Lösungsideen für ebendiese eingehen. 

4. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei hinsichtlich folgender Themen:

  • selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen, z.B. dezentrale Unterbringung, Bereitstellung von geeigneten Wohnungen, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum?

Die Piraten:

Die Stadt muss selber bauen, das Investor*innensystem beendet. Wir müssen generell Geld in die Hand nehmen, um die Mietpreise dann auch unter Kontrolle zu halten. Durchmischung muss gefördert werden, damit Geflüchtete auch soziale Einbindung erfahren, das gilt für alle Stadtteile. Dezentrale Unterbringung ist unabdingbar. Wohnungsvermittlung durch die Ombudsstelle und eine Fluchtbeauftragte mit einem eigenen multisprachlichen Stab im Wohnungsamt. Mehr (auch finanzielle) Anreize für die Vermietung an Geflüchtete. 

Die Linke:

Nach dem Lagebericht zur Stadtentwicklung 2017 belegt Hannover im Großstädtevergleich den drittletzten Platz beim Bau neuer Wohnungen. Diese Entwicklung erschwert es auch geflüchteten Menschen eine angemessen Wohnung zu finden. Die Dauerunterbringung in Flüchtlingseinrichtungen darf jedoch nicht der Regelfall werden. Integration wird so verhindert.

Nur durch die Schaffung eines öffentlichen Bauprogramms mit einem Volumen von 200 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre können in der Region Hannover armutssichere wohnungspolitische Verhältnisse geschaffen werden. Denn nur so können die über 28.000 Wohnungen, die in der Region Hannover fehlen, tatsächlich gebaut werden. Dafür muss das Eigenkapital der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften (u.a. hanova und KSG) in der Region Hannover deutlich erhöht werden.

Aber auch zweckentfremdeter Wohnraum muss sofort wieder zur Wohnnutzung umgewandelt werden. Wohnraumzweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung an Touristen (AirBnB) muss verboten und mit Bußgeld belegt werden.

Auch wenn der Berliner Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde, halten wir die gesetzliche Begrenzung der Miethöhe für ein geeignetes Instrument, um den rasanten Anstieg der Mietkosten zu stoppen.

Wir müssen durch ein starkes Investment in die Wohnungspolitik verhindern, dass die Frage nach einem bezahlbaren Dach über dem Kopf, einen Spaltpilz zwischen Geflüchteten und langjährig in Hannover lebenden Menschen treibt. 

Auch wenn die Regelungen des Asylbewerberleistungsrechts Bundesrecht darstellen, hat die kommunale Sozialverwaltung dennoch Spielräume, die das Leben von Transfergeldempfänger*innen verbessern können. Wir fordern daher eine deutliche Anhebung der Bemessungsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft durch Anpassung an die tatsächlichen Mietpreise und die tatsächlichen Heizkosten. 

Die Grünen:

Projekte wie Housing First, Plan B – OK, und weitere richten sich auf den ersten Blick an wohnungslose Menschen. Auf den zweiten Blick fällt auf, dass viele wohnungslose Menschen auch Geflüchtete sind. Hier befinden wir uns derzeit in einem Paradigmenwechsel und arbeiten auch politisch an neuen, individuellen Lösungen. Zudem bauen wir die Frauenhauslandschaft in Zusammenarbeit mit der Region aus und fördern auch hier dezentrales Wohnen.

  • wertschätzende Ausländerbehörde fördern, z.B. personelle Ausstattung der Behörde, interkulturelle Kompetenzen der Mitarbeitenden, Mehrsprachigkeit, komplexe Verwaltungsabläufe, hohe Anforderungen an vorzulegenden Dokumenten und Nachweise, Handlungsspielräume der Behörde?

Die Piraten:

ja! -Plus mehr Sprachmittler*innen und Mitarbeiter*innen mit interkulturellen Hintergründen. Geflüchtete in die Verwaltung! Die Verwaltungsausbildung öffnen und sprachlich massiv fördern. Einfache Sprache zum Standard machen! 

Die Linke:

Hannover und die Kommunen in der Region sollen eine „Solidarity City“ werden, in der jede*r teilhaben kann – unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus. Denn „Kein Mensch ist illegal“! DIE LINKE kämpft dagegen, Menschen ohne Aufenthaltsstatus als „illegal“ anzusehen und auszugrenzen. Auf dem Weg zu einer kompletten rechtlichen Gleichstellung kann ihnen eine „Solidarity City“ ermöglichen, die Versorgung mit den elementaren Leistungen angstfrei abzuwickeln. 

Die Vereinfachung und sprachliche Diversität von Behördensprache ist auch in Hannover angekommen. Schwachstellen der Kommunikation zwischen Einwohner*innen und Behörden sind aber durchaus noch vorhanden. Diese gilt es im Rahmen der Arbeit von Integrationsbeiräten Stück für Stück zu überwinden. 

Die Grünen:

Die Verwaltung, insbesondere die Ausländerbehörde, befindet sich derzeit im Umbruch. Mit dem Programm WIR 2.0 entwickeln wir neue, innovative Lösungen, um den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt besser gerecht zu werden. 

  • Gute Bildung gestalten, z.B. Schaffung von Schulplätzen, Koordinierung der Schulplatzvergabe in alle allgemeinbildenden Schulen, Nutzung von digitalen Endgeräten, WLAN-Anbindung in Flüchtlingsunterkünften, spezifische Angebote (Alphabetisierung, Sprachkurse mit Kinderbetreuung, berufliche Integrationsmaßnahmen, außerschulische Fördermöglichkeiten, u.a.)?

Die Piraten:

Wieder sind hier die Sprachmittler*innen/Kulturbegleiter*innen die zentralen Anlaufpunkte. Wir brauchen dringend viel mehr dieser Stellen im gesamten Bildungsbereich. (Siehe Peter-Ustinov- Schule, wo wir diese Stellen im Rat erstritten haben), Abschaffung der Sprachlernklassen zu Gunsten von Inklusion. Bessere Verteilung von geflüchteten Kindern in allen Stadtteilen und Schulen. 

Die Linke:

Dem Anspruch, junge Menschen auf ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben vorzubereiten, werden unsere Schulen leider viel zu selten gerecht. Der Spaß am Lernen, den die meisten Kinder mit in die Schule bringen und der nachweislich zu besseren Leistungen führt, geht oft binnen weniger Jahre komplett verloren und wird abgelöst durch bloßes Auswendiglernen. In den meisten Schulen ist kaumPlatz für Neugier und Mitbestimmung. Klassenstufen übergreifender Unterricht, kleinere Lerngruppen und gezieltere Förderung sind aus unserer Sicht unbedingt notwendig. Jedes Talent verdient Förderung. Modellprojekte aus Skandinavien zeigen, dass Schüler*innen motivierter sind, wenn sie an der Gestaltung des Unterrichts beteiligt und als Menschen ernstgenommen werden. Aus diesem Grund fordern wir die Demokratisierung von Schulen ab der ersten Klasse.

In den ärmeren Stadt- und Ortsteilen der Region Hannover erzielen deutlich weniger Kinder höhere Bildungsabschlüsse. Talente gehen der Gesellschaft verloren. Kinder und Jugendliche aus ärmeren und migrantischen Familien brauchen mehr individuelle Förderung. Werden KiTas und Schulen von vielen Kindern von Leistungsempfänger*innen von Arbeitslosengeld II besucht, müssen sie bevorzugt mit Personal, Räumen aller Art sowie Sach- und Lernmitteln ausgestattet sein. Konzepte der individuellen Förderung, der Sprachförderung und der Inklusion müssen dort konsequent umgesetzt werden. Die kommunalen Entscheidungsträger*innen sind aufgefordert, dazu einen Schulsozialindex zu entwickeln, um mit den zuständigen Landesbehörden die Zuschussfinanzierung zu gewährleisten.

Einmalleistungen und Mehrbedarfe von Bezieher*innen von Sozialleistungen sind schnell und unbürokratisch anzuerkennen (z. B. für Erstausstattungen, Schulmittel, Mehrbedarfe bei Schwangerschaft und Kosten für besondere Ernährung, medizinische Mehrbedarfe wie Hörgerätebatterien). Kosten für notwendige Schulbedarfe sind zu erstatten. Das gilt auch für Grundausstattung mit elektronischen Geräten wie Tablets oder Laptops.

Ein bei den Bildungsträgern bekanntes Problem ist, dass einkommensschwachen Familien zum Monatsende oft die Mittel fehlen, ihre Kinder mit einer warmen Mahlzeit zu versorgen. Dieser Zustand ist beschämend. Eine kostenfreie und warme Mittagsverpflegung an den KiTas und Schulen ist daher verpflichtend, wenn ein gleichberechtigtes Lernen mehr als eine Sprechblase sein soll.

Bei der notwendigen Lernmittelfreiheit für Bezieher*innen von Transferdienstleistungen müssen alle Möglichkeiten der rechtlich und sozialgerichtlich vorgesehenen Mehrbedarfe voll ausgeschöpft werden. Die Sozialleistungsträger werden verpflichtet, die Leistungsberechtigten in aktualisierter Form proaktiv über ihre diesbezüglichen Rechte zu informieren. Gerade das Konzept der proaktiven Beratung ist für migrantische Haushalte von besonderer Bedeutung. 

Die Grünen:

Wie bereits oben angerissen, ist das Problem nicht der Mangel an Plätzen, sondern die Verteilung ebendieser. Hier arbeiten wir an Lösungen, wie die Platzvergabe vereinfacht werden kann und Familien, die keinen Platz in ihrer Wunsch-Einrichtung bekommen, für andere Einrichtungen begeistert werden können. Dank der Förderung digitaler Endgeräte durch das Bildung und Teilhabe-Paket im letzten Jahr sind mittlerweile fast alle Familien mit Laptops, Tablets o.ä. ausgestattet. Es gibt bereits beschlossene Anträge, die WLAN-Anbindung in den Unterkünften auszubauen, hier arbeiten wir an der Umsetzung.

  • Geflüchtete Menschen schützen und unterstützen, z.B. Zugang zur Gesundheitsversorgung (Erkrankungen, Traumatisierungen), Gewährleistung von Sozialleistungen, niedrigschwelliges Beschwerdemanagement, Beratungsstellen für geflüchtete Menschen, Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus und gegen Diskriminierung?

Die Piraten:

Wieder ist hier eine multisprachliche und mit Kompetenzen ausgestattete Ombudsstelle das Mittel der Wahl. Da sollen alle Bereiche zusammenlaufen. Beratung, Hilfe und Beantragungen sollen hier zentral durchgeführt werden. Auch Beschwerden muss hier nachgegangen werden. Eine bürokratiefreie Krankenversicherung muss für jede*n Geflüchtete*n sofort nach Zuzug automatisch greifen. (übrigens auch für jede*n andere*n Einwohner*in der Stadt.) 

Die Einrichtungen zur Traumatherapie müssen personell verstärkt werden und massiv durch Muttersprachler ausgebaut. Vor allem sind da geflüchtete Frauen benachteiligt. 

Die Linke:

Wir brauchen in der Region Hannover eine Willkommenskultur für Menschen, die Krieg und politischer Verfolgung entkommen müssen. Die Region Hannover soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein. DIE LINKE fordert, dass sich unsere Kommunen aktiv an der Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge beteiligen, etwa durch Übernahme einer Schiffspatenschaft der aktiven Flüchtlingshilfe im Mittelmeer sowie durch Beitritt aller Kommunen der Region Hannover zum Seebrücke-Bündnis, um mehr Geflüchtete aufzunehmen als im niedersächsischen Kontingent festgelegt.

Illegalisierte Menschen und ihre Kinder müssen ohne Angst, entdeckt und abgeschoben werden zu können, die Schule besuchen oder medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können. Die Einbindung von ehrenamtlichen Personen und Organisationen, z.B. Dialogmöglichkeiten zwischen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden (vierteljährlicher Runder Tisch), Vernetzung aller mitwirkenden Organisationen (Schaffung einer zentralen Homepage, jährliche Herausgabe einer zentralen Broschüre)sollen in Hannover Bestandteil der allgemeinen zivilgesellschaftlichen Umgangskultur gehören. Ferner die Verstärkung der Kooperationen mit Vertretungen aus Wohlfahrtspflege, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und Bildungsträgern für Programme zur Armutsbekämpfung durch Arbeits-, Integrations- und Bildungsprogramme. Dafür brauchen wir in Hannover klare Zuständigkeiten und unkomplizierte Antragswege.

Faschismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daher darf in unserer Kommune kein durch die Gemeinden verwaltet öffentlicher Raum (Freizeitheime etc.) an rechte und neurechte Vereinigungen und Organisation vergeben oder vermietet werden. Die antifaschistische Aufklärungsarbeit ist kein Rotstiftparadies für Stadtkämmerer. DIE LINKE setzt sich für eine gute finanzielle Ausstattung für Institutionen der Erinnerungskultur gegen den Faschismus ein. 

Flucht ist mit Verlust von Heimat verbunden. Die weltweite Militarisierung der Außenpolitik und wirtschaftliche Ungleichheit sind der Motor dafür, dass Menschen ihre Heimat gegen ihren eigenen Willen verlassen müssen. Daher soll Hannover konsequente Friedensregion werden. Der Beruf des/der Soldat*in ist keiner mit Zukunft. Im doppelten Sinne des Wortes. Anwerbungsversuchen der Bundeswehr an unseren Schulen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Unsere Schulen dürfen kein Ort der Militarisierung sein. Stattdessen soll es eine Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen an unseren Schulen geben. Diese sollen Lerninhalte der Konfliktforschung und Konfliktvermeidung vermitteln.

Die Grünen:

Hannovers Angebot für schutzsuchende Menschen ist deutschlandweit Vorbild für viele andere Städte. So gibt es beispielsweise Schutzwohnungen für queere Geflüchtete, die sich durch ihre Mitwohnenden in Unterkünften bedroht fühlen. Ebenso verfügen wir mit dem örtlich ansässigen Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V. über den landesweit agierenden Träger für Beratung und Therapie für traumatisierte Geflüchtete. Das Angebot der 2x/Woche stattfindenden offenen Sprechstunde plus fester Termine wird derzeit vom NTfN e.V. als ausreichend dargestellt. Sollte sich hier weiterer Handlungsbedarf ergeben, werden wir uns umgehend darum bemühen, hier passgenaue Lösungen zu finden. Wir stehen mit dem NTfN in engem Austausch. Oben bereits erwähnt sind die Malteser Migranten-Medizin und das Zahnmobil, die im Stadtbild touren und Menschen ohne Krankenbehandlungsschein oder Krankenkassenzugehörigkeit kostenlos behandeln. Auch hier stehen wir im Austausch mit den Trägern, um das Angebot bei Bedarf zu erweitern. Die Antidiskriminierungsstelle der Stadt fängt akut von Diskriminierung betroffene Menschen auf und arbeitet präventiv mit Schulen, Vereinen und großen Trägern in Hannover zusammen. 

Grundsätzlich gibt es für den Austausch der einzelnen Träger untereinander und mit der Politik regelmäßig stattfindende Runde Tische.

  • Einbindung von ehrenamtlichen Personen und Organisationen, z.B. Dialogmöglichkeiten zwischen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden (vierteljährlicher Runder Tisch), Vernetzung aller mitwirkenden Organisationen (Schaffung  einer zentralen Homepage, jährliche Herausgabe einer zentralen Broschüre)?

Die Piraten:

Auch das kann eine Ombuds- und Beratungsstelle, die personell gut aufgestellt ist, koordinieren und betreuen. Natürlich multisprachlich und barrierefrei. Ehrenamtliche Helfer(innen) sind mit ihrer Erfahrung und ihrer Hilfe unschätzbar und unbedingt einzubinden. Außerdem müssen die besser betreut werden. 

Die Grünen:

Siehe oben

  • gesetzliche Rahmenbedingungen, z.B. Einsetzen für die Übernahme des Bremer Erlasses betr. § 25 b AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für junge Geflüchtete bis 26 Jahren bereits nach 4 Jahren Aufenthalt?

Piratenpartei:

Wie richtig festgestellt, beruht dieser Erlass auf der gesetzgeberischen Kompetenz der Bremer Bürgerschaft, vergleichbar mit dem Niedersächsischen Landtag. Wir werden uns massiv dafür einsetzen und und haben das schon getan, dass die Landeshauptstadt diesen oder einen ähnlichen Erlass vom Land verlangt. Dafür arbeiten wir mit allen interessierten Fraktionen zusammen. Es ist höchste Zeit dafür! 

Die Linke:

Hannover sollte sich dafür einsetzen, Abschiebungen zu verhindern und nicht durchzuführen. So steht es in unserem aktuellen Wahlkampfprogramm.

Aus dieser grundsätzlichen Position ist verständlich, dass wir dem Bremer Erlass grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landtagsfraktion der Grünen den Bremer Erlass in Niedersachsen mittels einer politischen Initiative unterstützen will. Nach meinem Kenntnisstand unterstützt DIE LINKE bundesweit die im Erlass dargelegten Bleiberechte für junge Flüchtlinge. 

Die Grünen:

Wir als Stadtratsfraktion setzen uns für die Belange aller auf kommunaler Ebene ein. Forderungen an die Bundesregierung formulieren vorrangig unser Stadtverband und die Bundestagskandidat*innen. Sollten Sie hier Wünsche, Fragen und Anregungen haben, freuen der Stadtverband und die Kandidat*innen sich, wenn Sie zu ihnen Kontakt aufnehmen.

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